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(BIAJ) „Welche Beiträge für den UNHCR sind im Bundeshaushalt für das Jahr 2015 und die kommenden Jahre vorgesehen (bitte dabei auch angeben, wie viel 2015 bereits ausgezahlt wurden), und wie beurteilt die Bundesregierung den Beitrag der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich mit den Beiträgen anderer Staaten?" Diese schriftliche Frage (Nr. 19) stellte der Bundestagsabgeordnete Dr. Axel Troost (Die Linke) der Bundesregierung in der Woche vom 5. Oktober 2015. (UNHCR = United Nations High Commissioner for Refugees = Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen)

Die gemessen an der Bevölkerung und dem Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik Deutschland beschämende und am Ende schöngefärbte Antwort im Namen der Bundesregierung finden Sie hier: Auszug-Bundestagsdrucksache-18-6301.

Beschämend sind die geringen Beiträge. (siehe dazu auch die UNHCR-Übersicht "Contributions to UNHCR for the budget year 2015" – Stand: 18.09.2015: UNHCR20150918)

Schöngefärbt ist das in der Antwort der Bundesregierung folgende Länder-Ranking: „Im Jahr 2014 war die Bundesrepublik Deutschland fünftgrößter staatlicher Geber des UNHCR, für das Jahr 2015 ist eine ähnliche Einordnung im Vergleich zu den Beiträgen anderer Staaten zu erwarten."

Formal richtig, aber im Ranking gemessen an der Bevölkerung (pro Kopf; „per capita") oder dem Bruttoinlandsprodukt (BIP; „per GDP") schneidet die Bundesrepublik Deutschland wesentlich schlechter ab. 2013 belegte die Bundesrepublik Deutschland im UNHCR-Ranking „per capita" Rang 18 und „per GDP" Rang 19. (hier: Auszug-DONOR-PROFILES) Die entsprechenden UNHCR-Daten für 2014 lagen bei Redaktionsschluss nicht vor. (BIAJ, 15. Oktober 2015)

 

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(BIAJ) Frage: Bis wann wird in der Asylgeschäftsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unter der Spaltenüberschrift "Entscheidungen über Asylanträge, davon Rechtsstellung als Flüchtling" die u.a. von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) immer wieder genannte Zahl von "über eine Million" stehen?

In der jüngsten BAMF-Asylgeschäftsstatistik heißt es: "Im bisherigen Berichtsjahr (Januar bis September 2015) wurde insgesamt 65.714 Personen die Rechtsstellung als Flüchtling (gem. Art. 16 a GG und § 3 Abs. 1 AsylVfG) zugesprochen, davon kamen 44.705 Personen aus Syrien, 9.779 aus dem Irak, 2.935 aus Eritrea und 1.205 aus Afghanistan."

Eine zweiseitige BIAJ-Auswertung (13. Oktober 2015) der aktuellen BAMF-Asylgeschäftsstatistik mit kurzen Anmerkungen finden Sie hier: Download (PDF)

 

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(BIAJ) 3,372 Millionen, 1,409 Millionen, 921.975 „ein Jahr und länger ...". Kurze Anmerkung zur WELT-Grafik „So lange sind Hartz IV-Empfänger arbeitslos" (12. Oktober 2015): Download (eine PDF-Seite)

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(BIAJ) Die 303 Jobcenter gE ("gemeinsame Einrichtungen") haben in den ersten drei Quartalen 2015 (75 Prozent des Haushaltsjahres) insgesamt 1,577 Milliarden Euro für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" (Hartz IV) ausgegeben - 58,4 Prozent der den 303 Jobcentern gE für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" im Haushaltsjahr 2015 zugeteilten Bundesmittel.

Nähere Informationen zu den Ausgaben im Bund und in den einzelnen Ländern (Jobcenter gE - immer ohne die 105 Jobcenter zkT, die "zugelassenen kommunalen Träger"!) finden Sie in der BIAJ-Kurzmitteilung vom 12. Oktober 2015: Download (insgesamt 19 PDF-Seiten, darunter 16 Länder-Datenblätter)

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(BIAJ) Eine Frage: Warum bleibt ausgerechnet die PTV Group – „the mind of movement" (1) – im Zusammenhang mit dem Thema Flucht und Migration und der Ernennung des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, zum „Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)" unerwähnt? (PTV Group: „Wie dirigiert man die Bewegung von Tausenden? Wer behält im Verkehr den Überblick?")

Ein Hinweis auf „the mind of movement" (PTV Group) ist bisher weder auf den einschlägigen Seiten der BA (2) und des BAMF (3), noch in der schriftlichen Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Volker Beck zur Ernennung des BAMF-Leiters zu finden. („In diesem Sinne leitet Herr Dr. Weise das BAMF.", siehe unten)

Warum bleibt die PTV Group, ein Unternehmen, das bei der „Tourenoptimierung", „Routenplanung" und „Navigation" helfen kann, unerwähnt?

Der Aufsichtsratsvorsitzende der PTV Group nach Firmenangabe im Internet: Dr. h. c. Frank-Jürgen Weise (Weise: „Die Firma PTV bewegt sich mit ihren Mobilitätslösungen in einem äußerst spannenden Arbeitsumfeld. Mit Software und Consulting unterstützt sie Kunden der öffentlichen Hand und in der Industrie bei der Optimierung von Verkehr und Transportlogistik." 4) Eine Antwort auf diese Frage ist dies natürlich nicht.

(1) http://www.ptvgroup.com/de/willkommen-bei-der-ptv-group/
(2) https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/service/Ueberuns/AufbauundOrganisation/Vorstand/index.htm)
(3) http://www.bamf.de/DE/DasBAMF/Aufbau/Leiter/leiter-node.html)
(4) http://company.ptvgroup.com/de/lp/hq/ptv-hauptsitz-de/management/

Hinweis: Mehr dazu in den einseitigen BIAJ-Materialien vom 9. Obtober 2015: BIAJ20151009
Ergänzung/Aktualisierung vom 9. November 2017: "Frank-Jürgen Weise von Porsche abberufen" BIAJ20171109

Die schriftliche Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (Drucksache 18/6136, Frage 38):