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(BIAJ) Die 303 Jobcenter gE ("gemeinsame Einrichtungen") haben in den ersten drei Quartalen 2015 (75 Prozent des Haushaltsjahres) insgesamt 1,577 Milliarden Euro für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" (Hartz IV) ausgegeben - 58,4 Prozent der den 303 Jobcentern gE für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" im Haushaltsjahr 2015 zugeteilten Bundesmittel.

Nähere Informationen zu den Ausgaben im Bund und in den einzelnen Ländern (Jobcenter gE - immer ohne die 105 Jobcenter zkT, die "zugelassenen kommunalen Träger"!) finden Sie in der BIAJ-Kurzmitteilung vom 12. Oktober 2015: Download (insgesamt 19 PDF-Seiten, darunter 16 Länder-Datenblätter)

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(BIAJ) Eine Frage: Warum bleibt ausgerechnet die PTV Group – „the mind of movement" (1) – im Zusammenhang mit dem Thema Flucht und Migration und der Ernennung des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, zum „Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)" unerwähnt? (PTV Group: „Wie dirigiert man die Bewegung von Tausenden? Wer behält im Verkehr den Überblick?")

Ein Hinweis auf „the mind of movement" (PTV Group) ist bisher weder auf den einschlägigen Seiten der BA (2) und des BAMF (3), noch in der schriftlichen Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Volker Beck zur Ernennung des BAMF-Leiters zu finden. („In diesem Sinne leitet Herr Dr. Weise das BAMF.", siehe unten)

Warum bleibt die PTV Group, ein Unternehmen, das bei der „Tourenoptimierung", „Routenplanung" und „Navigation" helfen kann, unerwähnt?

Der Aufsichtsratsvorsitzende der PTV Group nach Firmenangabe im Internet: Dr. h. c. Frank-Jürgen Weise (Weise: „Die Firma PTV bewegt sich mit ihren Mobilitätslösungen in einem äußerst spannenden Arbeitsumfeld. Mit Software und Consulting unterstützt sie Kunden der öffentlichen Hand und in der Industrie bei der Optimierung von Verkehr und Transportlogistik." 4) Eine Antwort auf diese Frage ist dies natürlich nicht.

(1) http://www.ptvgroup.com/de/willkommen-bei-der-ptv-group/
(2) https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/service/Ueberuns/AufbauundOrganisation/Vorstand/index.htm)
(3) http://www.bamf.de/DE/DasBAMF/Aufbau/Leiter/leiter-node.html)
(4) http://company.ptvgroup.com/de/lp/hq/ptv-hauptsitz-de/management/

Hinweis: Mehr dazu in den einseitigen BIAJ-Materialien vom 9. Obtober 2015: BIAJ20151009
Ergänzung/Aktualisierung vom 9. November 2017: "Frank-Jürgen Weise von Porsche abberufen" BIAJ20171109

Die schriftliche Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (Drucksache 18/6136, Frage 38):

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(BIAJ) Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) und zugleich "Freizeit-Leiter" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll entlastet werden. Den Plan zu dieser Entlastung haben die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD in ihrem Entwurf des "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes" (!) vom 29. September 2015 formuliert. (Deutscher Bundestag, Drucksache 18/6185)

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(BIAJ) 5,018 Millionen „Arbeitslosengeld-Empfänger/innen" (SGB III und SGB II) im September 2015, darunter 4,344 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen). 4,739 Millionen Arbeitsuchende, darunter 2,708 Millionen registrierte Arbeitslose (arbeitslose Arbeitsuchende), davon 799.000 (29,5 Prozent) bei den 156 Arbeitsagenturen und 1,909 Millionen (70,5 Prozent) bei den 408 Jobcentern. (September 2014: 68,5 Prozent der registrierten Arbeitslosen bei den Jobcentern registriert)

100.000 weniger registrierte Arbeitslose als im September 2014 – im Rechtskreis SGB III (Arbeitsagenturen) 86.000 (9,7 Prozent) weniger, im Rechtskreis SGB II (Jobcenter) 14.000 (0,7 Prozent) weniger als ein Jahr zuvor.

Das Bundesland Bremen ist weiterhin das Land mit der höchsten Arbeitslosenquote (10,7 Prozent) und dem höchsten Anteil von Arbeitslosen, die bei den Jobcentern (Rechtskreis SGB II) registriert sind (82,4 Prozent). Und: In keinem anderen Bundesland stieg die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (Arbeitslosengeld II) im (vorläufigen) Vorjahresvergleich so stark wie im Land Bremen. (+4,6 Prozent)

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 30. September 2015 zum Arbeitsmarkt im September 2015 finden Sie hier: Download (PDF) (Monate vor September 2015: hier) (Oktober 2015: hier2)

Hinweis: Siehe zum Ländervergleich auch die unkommentierte Abbildung "Ranking der Arbeitslosenquoten der 16 Länder in den Jahren 2003 bis 2015" (Stand: 30.09.2015): BIAJ20150930

 

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(BIAJ) Die Bezüge des Vorsitzenden und der Mitglieder des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind von 2005 bis 2014 um 90,2 Prozent auf insgesamt "rund 871.000 Euro" gestiegen. Dieser Anstieg ergibt sich aus in den BA-Haushalten und BA-Geschäftsberichten veröffentlichten Daten. (vgl. Spalten 3 und 4 in der BIAJ-Tabelle und die entsprechenden Fußnoten) Selbst der "Verlust" von über 40 Arbeitsgemeinschaften (Jobcentern), an denen die Agenturen für Arbeit (Arbeitsagenturen) der Bundesagentur für Arbeit von 2005 bis 2011 beteiligt waren, bremste die "wunderbare Dynamik" des Anstiegs der Vorstandsbezüge nicht. (vgl. Fußnote 4 in der BIAJ-Tabelle)

Die Bezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder (einschließlich des Vorsitzenden insgesamt drei Personen) werden nicht differenziert ausgewiesen. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass der Vorstandsvorsitzende einen überproportionalen Anteil der genannten Bezüge erhielt. Wie sich die vom Bundesinnenminister gewünschte und von der Bundesarbeitsministerin genehmigte, vom Gesetzgeber aus guten Gründen nicht erlaubte Nebentätigkeit bzw. Freizeitbeschäftigung "Leitung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)" auf die von der Bundesagentur für Arbeit aus Beitragsmitteln (Spalte 1) und Bundesmitteln (Spalte 2) gezahlten Bezüge des BA-Vorstandsvorsitzenden und auf dessen Vorstandsarbeit auswirkt, ist bisher unbekannt. (vgl. dazu auch die BIAJ-Kurzmitteilung vom 23. September 2015: BIAJ20150923)

Die Regelsätze für die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II - Hartz IV) sind von 2005 bis 2014 um 13,3 Prozent gestiegen und werden von 2005 bis 2016 um lediglich 17,1 Prozent gestiegen sein. (vgl. Spalte 7 in der BIAJ-Tabelle) 

Die immer weitere Öffnung der Schere zwischen Reich und Arm spiegelt sich auch in der Gegenüberstellung (von Vorstands- und "Kundendaten") wider. (vgl. Spalten 4 und 7 in der BIAJ-Tabelle) Die einseitige BIAJ-Tabelle vom 28. September 2015 finden Sie hier: Download (eine PDF-Seite - am 2. März 2017 aktualisierte Fassung hier)

Hinweis: Siehe dazu auch die BIAJ-Kurzmitteilung "CDU/CSU-SPD: Vier statt drei BA-Vorstandsmitglieder - mehr Zeit für BAMF-Freizeit-Leiter" vom 7. Oktober 2015: BIAJ20151007

Und siehe dazu auch die BIAJ-Kurzmitteilung "BA, BAMF und "the mind of movement" - eine Frage zur PTV Group" (AR-Vorsitz)  vom 8. Oktober 2015: BIAJ20151008
und die einseitigen BIAJ-Materialien vom 9. Oktober 2010: BIAJ20151009