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Die ergänzte und aktualisierte Zwischenbilanz der Ausgaben der beiden bremischen Jobcenter für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ (Hartz IV) zeigt:

Auch 2012 wirkt die „Geld-zurück-an den Bund-Garantie“. Am 12./13. Dezember 2012 versucht der Bremer Senat in der Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) die Fragen der SPD-Fraktion zur Mittelausschöpfung zu beantworten. Es wäre schön, wenn in diesem Zusammenhang auch über den einstimmigen Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur „Umfassende(n) Nutzung des Eingliederungstitels im SGB II“ (28./29. November 2012), dessen Begründung (!) und nicht zuletzt dessen Umsetzung (!) berichtet würde.

Die gesamten BIAJ-Materialien vom 10. Dezember 2012 mit Rückblick auf die Haushaltsjahre 2006 bis 2011 und Ausblick auf 2013 finden Sie hier: Download

 

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Die mehr als eine Million Hartz IV-Sanktionen in den 12 Monaten von August 2011 bis Juli 2012 (hier) sollen gegen "nur" 146.000 Menschen verhängt worden sein. Das jedenfalls berichteten ZDF, Handelsblatt (Online), "Anne Will" und andere unter Berufung auf einen "BA-Sprecher".

Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit kann dies nicht bestätigen. In dieser BIAJ-Kurzmitteilung ist dargestellt, wie viele Menschen in diesen 12 Monaten von Sanktionen direkt und indirekt betroffen waren.

Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 6. Dezember 2012 finden Sie hier: Download

Anmerkung zu den von einigen Bloggern (m/w) angezweifelten 555.000: Die in der BIAJ-Kurzmitteilung genannte Zahl von 555.000 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die im Verlauf der 12 Monate von August 2011 bis Juli 2012 mindestens einmal von einer gegen sie verhängten Sanktion betroffen waren, wurde dem BIAJ  auf Anfrage zum "statistischen Unfug von ZDF, Handelsblatt ..." von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt. (Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Anwesenheitsgesamtheiten sanktionierter erwerbsfähiger Leistungsberechtigter, Sonderauswertung, Erstellungsdatum: 27.11.2012)

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Auf der 89. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) am 28./29. November 2012 in Hannover wurde die Bundesregierung u.a. aufgefordert, „den Jobcentern zu ermöglichen, nicht verausgabte Eingliederungsmittel des Rechtskreises SGB II in das jeweils folgende Jahr übertragen zu können, und hierfür die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen herbeizuführen“.

Stellungnahmen der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), und des Bundesministers der Finanzen, Wolfgang Schäuble (CDU), zu diesem von den 16 Ländern einstimmig gefassten Beschluss ("Umfassende Nutzung des Eingliederungstitels im SGB II") sind bisher nicht bekannt geworden.

Vor dem Hintergrund der haushaltsrechtlich übertragbaren 500 Millionen Euro und der erneuten Kürzung der Eingliederungsbudgets der Jobcenter wäre eine umgehende Umsetzung des ASMK-Beschlusses geboten.

In diesem Zusammenhang könnte ein Blick in die lange Vorgeschichte dieser keineswegs neuen Forderung von Interesse sein.

Die gesamten BIAJ-Materialien vom 5. Dezember 2012 finden Sie hier: Download

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5,049 Millionen „Arbeitslosengeld-Empfänger/innen“ (SGB III und SGB II) im November 2011, darunter 4,335 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen). 2,751 Millionen registrierte Arbeitslose, etwa 38.000 mehr (!) als im Vorjahr. In 10 westdeutschen Ländern mehr, in den sechs ostdeutschen Ländern und Schleswig-Holstein weniger registrierte Arbeitslose als im November 2011.

In dieser BIAJ-Kurzmitteilung finden Sie u.a. Länderdaten zu den registrierten Arbeitslosen im November 2012 differenziert nach Geschlecht und Rechtskreis (SGB III und SGB II) und zu den (statistisch arbeitslosen und nicht arbeitslosen) erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (Alg II). (Vorjahresvergleich) Auf Seite 8 (von 10) finden Sie einen Überblick über den „Rechtskreis SGB II“ (Hartz IV).

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 29. November 2012 zum Arbeitsmarkt im November 2012 (Ländervergleich) finden Sie hier: Download

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In Berlin erklärt die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU) ihre „Haushaltswahrheit 2013“: In der Grundsicherung stehen pro Arbeitslosen genauso viel Mittel „für Eingliederung und Verwaltung“ wie vor der Wirtschafts- und Finanzkrise in 2008 bereit.

In Hamburg fragt eine CDU-Abgeordnete : „Statt Förderung für Arbeitslose – verschenkt der Sozialsenator wieder Millionen an den Bund?“

Und im MARITIM Airport Hotel in Hannover soll am 28. und 29. November 2012 auf der 89. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) die "Haushaltswahrheit" (Soll-Ist-Abweichungen) thematisiert werden.

Im Bundeshaushalt 2013 sind 22 Prozent weniger Mittel „für Eingliederung und Verwaltung“ (darunter 41 Prozent weniger für „Leistungen zur Eingliederung“) veranschlagt als 2008. 2013 werden 11 Prozent weniger Arbeitslose (SGB II) als 2008 erwartet. In der BIAJ-Kurzmitteilung finden Sie Informationen zur Entwicklung der Mittel und Ausgaben der Jobcenter für „Leistungen zur Eingliederung“ und „Verwaltungskosten“ (Bundesanteil) von 2006 bis 2013 und zur "Haushaltwahrheit" der Bundesministerin.

Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 27. November 2012 finden Sie hier: Download