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Im Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung (Stand: 17.09.2012) werden die ungezählten Falschinformationen über die Bundesmittel für das "Bildungs- und Teilhabepaket" wiederholt: 1,3 Milliarden Euro für das sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket und zusätzlich 400 Millionen Euro für Schulsozialarbeit und Hortessen.

Die den Kommunen über den Umweg einer höheren Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) zustehenden Mittel betrugen 2011 jedoch nicht 1,6 Milliarden Euro, wie immer wieder in den Medien berichtet, oder jetzt 1,3 plus 0,4 Milliarden Euro (Rundungsdifferenz 0,1 Mrd. Euro), sondern: 720 Millionen Euro für  Leistungen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets, 160 Millionen Euro für die Verwaltungskosten des Bildungs- und Teilhabepakets und 370 Millionen Euro für Schulsozialarbeit und Hortessen. Zusammen: 1,25 Milliarden Euro, einschließlich der Verwaltungskosten.

Die tatsächlichen Ausgaben der Kommunen wurden bisher auf Bundesebene nicht dokumentiert.

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 24. November 2012 finden Sie hier: Download (aktualisiert am 28.11.2012)

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Für die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Hartz IV) wurden vom Bund in den ersten zehn Monaten des laufenden Haushaltsjahres (2012) 4,2 Prozent (1,1 Milliarden Euro) weniger ausgegeben als in den ersten zehn Monaten des Haushaltsjahres 2011.

Die Abbildung (BIAJ) zeigt u.a.: Noch nie zuvor wurde vom Bund in den ersten zehn Monaten eines Haushaltsjahres weniger für „Hartz IV“ ausgegeben als in den ersten zehn Monaten dieses Jahres. (26,2 Milliarden Euro) Dies gilt auch für das Arbeitslosengeld II als größter Teil dieser Ausgaben.

Nachrichtlich: Geschätzte 1,0 Milliarden Euro der insgesamt 26,2 Milliarden Euro wurden den Ländern für „Bildung und Teilhabe“ (einschließlich Mittagessen Hortkinder/Schulsozialarbeit und Verwaltungskosten) überwiesen. Wie viel davon tatsächlich für diese Leistungen ausgegeben wurde, ist unbekannt.

Die gesamte (einseitige) BIAJ-Kurzmitteilung vom 22. November 2012 finden Sie hier: Download

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Ergänzend zur Kurzmitteilung vom 12. November 2012 (Erstmals mehr als eine Million: Ursula von der Leyen und der Anstieg der Hartz IV-Sanktionen: hier1) und der Kurzmitteilung vom 27. Oktober 2012 (Ein Blick in die Sanktionsstatistik: „zugelassene und gemeinsame“ Sanktionsquoten: hier2) wird mit dieser Kurzmitteilung über die Summe der Sanktionsbeträge (203,7 Millionen Euro) nach Art der gekürzten Leistung im Bund und in den Ländern in den Jahren 2009 und 2011 informiert.

Zudem wird die neue (?) Kennzahl K 4 („Fordern Fördern“) vorgestellt. Seit dem Amtsantritt von Ursula von der Leyen als Bundesministerin für Arbeit und Soziales ist eine höchst „erfreuliche“ Entwicklung dieser Kennzahl, deren Veränderung die „Professionalisierung“ des „Fordern Fördern“ (oder umgekehrt) „geradezu perfekt“ abbildet, festzustellen.

Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 22. November 2012 finden Sie hier: Download

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Nicht nur in Berlin von Interesse: Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, Dieter Wagon, beantwortete Fragen der B.Z. zur Nichtausschöpfung der Eingliederungsmittel und zu den Kürzungen dieser Mittel durch die Bundesregierung: Die Nichtausschöpfung der vom Bund zugewiesenen Mittel habe „nichts mit der Finanzierung der Bundesagentur aus Beitragsgeldern zu tun“ und die Kürzungen der Eingliederungsmittel liege „… daran, dass wir immer weniger Arbeitslose haben“.

Aber: Die „Einsparungen“ der Jobcenter durch Nichtausschöpfung der zugewiesenen Bundesmittel (voraussichtlich 60 Millionen Euro in Berlin und mehr als 500 Millionen Euro im Bund) teilen sich Bund und Bundesagentur für Arbeitein letztes Mal halbe-halbe … alles andere wäre ein Skandal.

 Und: Die Zahl der registrierten Arbeitslosen sank in Berlin von 2010 bis 2012 um sieben Prozent, die im SGB II (Hartz IV) wichtigere Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sogar nur um etwa vier Prozent. Die in den Eingliederungstiteln der Berliner Jobcenter „verfügbaren Mittel“ sanken um über 40 Prozent.

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 18. November 2012 finden Sie hier: Download (Seite 4 am 19. November 2012 aktualisiert)

Nachtrag zur "250 Millionen Euro-Frage": Im vom Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) am 9. November 2012 festgestellten, von der Bundesregierung noch nicht genehmigten Haushaltsplan 2013 ist eine "Erstattung von Abschlagszahlungen des Eingliederungsbeitrags durch den Bund" in Höhe von 250,0 Millionen Euro veranschlagt. (Kapitel 1/211 02) Das heißt, die BA geht davon aus, dass die Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen und zugelassene kommunale Träger) im Haushaltsjahr 2012 insgesamt 500 Millionen Euro weniger für "Eingliederung und Verwaltung" ausgeben als im Bundeshaushalt 2012 veranschlagt. Im Bundeshaushalt 2013 ist diese Erstattung nicht veranschlagt. (26.11.2012)

 

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Die „Geld-zurück-an-Bund-Garantie“ wirkt auch 2012: Die Ausgaben der Jobcenter für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" (Hartz IV) werden auch 2012 deutlich unter dem für diesen Zweck zugewiesenen Mittelvolumen liegen.

2012 dürften voraussichtlich 700 Millionen Euro (!) der insgesamt 3,78 Milliarden Euro nicht für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ ausgegeben werden.

Unter Berücksichtung der erwarteten Mehrausgaben bei den „Verwaltungskosten“ (Bundesanteil) ist mit „Minderausgaben“ in Höhe von über 500 Millionen Euro zu rechnen. Die Mittel fließen an den Bund zurück. Ein letztes mal teilen sich Bund und Bundesagentur für Arbeit die „Einsparungen“ (halbe-halbe). 

Die BIAJ-Materialien vom 15. November 2012 zu den Budgets und Ausgaben der Jobcenter für (welche) „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ (auf Bundes- und Länderebene ohne „Optionskommunen“) finden sie hier: Download