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Eine ehrliche Antwort sieht anders aus: Bremer Senat beantwortet Fragen zu Jobcenter-Budgets

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Erstellt: 16. Mai 2012
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Die Antworten des Bremer Senats vom 15. Mai 2012 zu den nicht ausgeschöpften Bundesmitteln der Jobcenter in den beiden bremischen Städten entsprechen nicht den tatsächlichen Abrechnungsergebnissen der Jobcenter Bremen und Bremerhaven. Der in den Antworten erweckte Eindruck, nach Anschluss des Haushaltsjahres 2011 seien „lediglich“ 3,975 Millionen Euro an den Bund zurückgeflossen, ist falsch.

Eine ehrliche Antwort zur Ausschöpfung der zugewiesenen Bundesmittel durch die beiden Jobcenter im Land Bremen sähe anders aus. Oder anders: In einem Haushaltsnotlageland sollte man zur (Nicht‑)Ausschöpfung von Bundesmitteln doch eine qualifizierte Antwort erwarten können.

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 16. Mai 2012 finden Sie hier: Download


 

SGB II-Leistungen für Unterkunft und Heizung: NRW im Ländervergleich der Zahlungsansprüche

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Erstellt: 15. Mai 2012
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Am morgigen Mittwoch (16. Mai 2012) beabsichtigt der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel über sechs Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II - Hartz IV) zu entscheiden, darunter über die Angemessenheit von Unterkunftskosten (Wohnflächen) in Nordrhein-Westfalen (NRW).

Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) nimmt dies zum Anlass, kurz auf die Entwicklung der SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung aufmerksam machen – unter besonderer Berücksichtigung des Landes Nordrhein-Westfalen mit den bemerkenswerten Veränderungen im Ländervergleich in den Jahren 2010 und 2011.

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 15. Mai 2012 finden Sie hier: Download


Hinweis: Siehe hierzu auch die BIAJ-Materialien vom 2. Juni 2012 ("Personen und Zahlungsansprüche") hier

Öffentlich geförderte Beschäftigung im Rechtskreis SGB II: Ländervergleich 01/2010 bis 04/2012

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Erstellt: 03. Mai 2012
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Im April 2012 wurden nach vorläufigen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nur noch insgesamt 155.380 Frauen und Männer in Beschäftigung schaffenden Maßnahmen im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) und in der Beschäftigungsphase des Bundesprogramms „Bürgerarbeit“ gefördert, darunter 113.046 in „Ein-Euro-Jobs“ (Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante).

In den aktualisierten BIAJ-Materialien ist die Entwicklung (seit Januar 2010) in den einzelnen Ländern (und den beiden bremischen Städten) dargestellt, differenziert nach den einzelnen SGB II-Instrumenten und dem Bundesprogramm „Bürgerarbeit“.

Die gesamten BIAJ-Materialien vom 4. Mai 2012 finden Sie hier: Download

Hinweis: Eine Aktualisierung dieser BIAJ-Materialien bis Oktober 2012 finden Sie hier.


Arbeitsmarktprognosen, Mittelkürzungen und die Bundesarbeitsministerin im Mai 2012

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Erstellt: 03. Mai 2012
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Nach der Bekanntgabe der amtlichen Arbeitsmarktdaten für den Berichtsmonat April am 2. Mai 2012 (u.a. auch hier):  

Von den jahresdurchschnittlich 2,659 Millionen Arbeitslosen im Jahr 2012, die von der Bundesregierung im Finanzplan 2011 bis 2015 als Begründung für die weiteren Kürzungen der Bundesmittel für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ (SGB II und Bundesprogramme) und „Verwaltungskosten“ (SGB II - Bundesanteil) genannt wurden, spricht niemand mehr – auch die Bundesarbeitsministerin, Ursula von der Leyen (CDU), schweigt dazu bisher.

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 03. Mai 2012 finden Sie hier: Download


Arbeitsmarkt im April 2012: Ländervergleich (Frauen, Männer, Rechtskreise)

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Erstellt: 02. Mai 2012
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5,250 Millionen „Arbeitslosengeld-Empfänger/innen“ (SGB III und SGB II), darunter 4,520 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen). 2,963 Millionen registrierte Arbeitslose.

Im April 2012 in Bremen (Land) mehr arbeitslose Frauen als im April 2011, in Sachsen-Anhalt mehr arbeitslose Männer als im April 2011.

In dieser Kurzmitteilung des BIAJ finden Sie u.a. Länderdaten zu den registrierten Arbeitslosen im April 2012 differenziert nach Geschlecht, zu den registrierten Arbeitslosen in den beiden Rechtskreisen (SGB III und SGB II), zum Bezug von Arbeitslosengeld II, differenziert nach arbeitslos und nicht arbeitslos registrierten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. (Vorjahresvergleich)

Auf Seite 8 (von 10) finden Sie einen Überblick über den „Rechtskreis SGB II“ (Hartz IV).

Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 02. Mai 2012 zum Arbeitsmarkt im April 2012 (Ländervergleich) finden Sie hier: Download - Neu vom 31. Mai 2012: Arbeitsmarkt im Mai 2012: hier



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