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Am Freitag, den 13. April 2012, informierte die Bundesregierung unter der Überschrift "Gute Konjunktur füllt Sozialkassen" über die Einnahmen der Soziakassen. (http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2012/04/2012-04-13-beitraege-sozialversicherung.html oder hier mit "Bekanntmachung des Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes ... für das Jahr 2012"; kinderlos)

In der Pressemitteilung ist von paritätisch (hälftig) finanzierten Beiträgen die Rede und es wird ein Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 14,6 Prozent genannt.

Der allein von den versicherungspflichtigen Beschäftigten zu tragende Beitrag in Höhe von 0,9 Beitragspunkten (§ 249 SGB V) scheint der Bundesregierung unbekannt zu sein. Er wird in der Pressemitteilung mit keinem Wort erwähnt. Und es bleibt damit auch unerwähnt, wie hoch denn der berichtete kassenmäßige Finanzierungsüberschuss in Höhe von 13,8 Milliarden Euro gewesen wäre, wenn die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von  0,9 Prozentpunkten von den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Jahr 2011 nicht gezahlt worden wären.

 Am Rande: Auch der Beitragszuschlag von 0,25 Beitragspunkten für Kinderlose in der gesetzlichen Pflegeversicherung bleibt in der "Zusammensetzung der Sozialversicherungbeiträge" durch die Bundesregierung unerwähnt. Alles in allem: eine hervorragende Pressearbeit der Bundesregierung!

Kurze Ergänzung vom 19. April 2012 (zwei Zitate): zitate

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Eine absichtliche oder irrtümliche Irreführung durch Welt (Online), dpa und vielen anderen? Wie entwickelten sich die Abzüge (Lohnsteuer und Sozialbeiträge) im Vergleich zu den Nettolöhnen pro Arbeitnehmer/in und Jahr? (brutto, netto) Siehe dazu die BIAJ-Materialien vom 17. April 2012: Download (mit ergänzter, nicht weniger irreführender Spiegel (Online)-Grafik)

Nachtrag: Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat dazu auf Anfrage des BIAJ am 23. April 2012 geantwortet: hier (siehe dort insbesondere Seite 2).

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Was verbirgt sich hinter den 807,29 Euro pro Bedarfsgemeinschaft und Monat, die am 11. und 12. April 2012 in hunderten von Online-Zeitungen/Medien - von BILD bis Gegen-Hartz - berichtet wurden? Brutto, netto? Und wie stellt sich dieser für den Dezember 2011 ermittelte Durchschnittsbetrag im Vergleich zu den Vorjahren wirklich dar?

Die Entwicklung der nominalen durchschnittlichen Zahlungsansprüche der SGB II-Bedarfsgemeinschaften (brutto und netto) seit 2005 (jeweils im Dezember bzw. im Jahresdurchschnitt) können Sie der BIAJ-Kurzmitteilung vom 12. April 2012 entnehmen: Download

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>> "Bildungspaket" in Bremen, Stadt: Anmerkungen zum Weser-Kurier-Artikel vom 4. April 2012 (alter Titel) <<

Der Stadt Bremen flossen für das sogenannte Bildungspaket im Haushaltsjahr 2011 knapp 16 Millionen Euro zu. Der Weser-Kurier vom 4. April 2012 berichtete darüber unter der Überschrift "Große Nachfrage nach Bildungspaket". (Seite 10)

Wieviel wurden für welche Leistungen ausgegeben? Wieviel blieb übrig? Der Weser-Kurier nennt Zahlen, die nach Kenntnis des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) nur zum Teil zutreffen.

Unwahrscheinlich ist ganz besonders das finanzielle Fazit des persönlichen Referenten der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen und stellvertretenden Pressesprechers. Er wird im Weser-Kurier mit den Worten zitiert: "Ganz grob überschlagen, bleiben somit zwischen 1,5 und zwei Millionen Euro übrig".

Siehe dazu die BIAJ-Anmerkungen zum Weser-Kurier-Artikel vom 4. April 2012: Download

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Das Jobcenter Wuppertal hat sich nach vorläufigen Berechnungen des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) mit einer geradezu sensationellen Ausschöpfungsquote der zugewiesenen Mittel für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ (Hartz IV) in die alleinige kommunale Trägerschaft verabschiedet: 108,3 Prozent (!) - die höchste Ausschöpfungsquote aller Jobcenter („gemeinsamen Einrichtungen“) in der Bundesrepublik Deutschland.

Das Jobcenter Warendorf hat sich mit einer Ausschöpfungsquote von lediglich 64,4 Prozent (!), der niedrigsten in Nordrhein-Westfalen, in die alleinige kommunale Trägerschaft verabschiedet.

Von den 43 Jobcentern (ohne die zugelassenen kommunalen Träger) in Nordrhein-Westfalen wurden im Haushaltsjahr 2011 insgesamt etwa 130 Millionen Euro der zugewiesenen Mittel für "Leistungen zur Eingliederung gemäß SGB II" nicht für diese Leistungen ausgegeben.

Die Ausschöpfungsquoten aller 43 Jobcenter („gemeinsame Einrichtungen“) in Nordrhein-Westfalen finden Sie in den BIAJ-Materialien vom 3. April 2012: Download

Hinweis auf 2012: Die den Jobcentern für 2012 zugewiesenen Mittel für "Leistungen zur Eingliederung gemäß SGB II" finden Sie in den BIAJ-Materialien vom 29. Dezember 2011: hier (Spalte 5; NRW-Jobcenter auf Seite 5 und 6; das "Sp.2 + 4" in der Spaltenüberschrift 6 gehört in die Überschrift der Spalte 5)