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Hartz IV-Ausgaben 2011: Weniger als in den sechs Jahren zuvor.

Der Bund will im kommenden Haushaltsjahr (2011), dem ersten Haushaltsjahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts - "Regelleistungen nach SGB II ('Hartz IV') nicht verfassungsgemäß" -, weniger für "Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende" ausgeben als in den ersten sechs Jahren nach Inkrafttreten des SGB II (2005 bis 2010). 34,2 Milliarden Euro sind dafür im Bundeshaushalt 2011 veranschlagt, davon 20,4 Milliarden Euro für das "Arbeitslosengeld II". (vgl. Abb. 1 und 2, Seite 2) Bei Verkündung des Verfassungsgerichtsurteils am 9. Februar 2010 hätte dies kaum jemand für möglich gehalten.

Im Bundeshaushalt für das zu Ende gehende Haushaltsjahr 2010 sind für "Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende" 38,3 Milliarden Euro veranschlagt. Die Ist-Ausgaben 2010 werden etwa 2,3 Milliarden Euro unter dem veranschlagten Soll liegen. Von den Ist-Ausgaben 2010 in Höhe von 36,0 Milliarden Euro werden etwa 22,3 Milliarden für das "Arbeitslosengeld II" ausgegeben, etwa 1,6 Milliarden Euro weniger als veranschlagt. (vgl. Abb. 2, Seite 2)

Die gesamte BIAJ-Kurzinformation vom 16. Dezember 2010 finden Sie hier: Download

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Bremerhaven überrascht immer wieder, mal positiv (Klimahaus, Auswandererhaus, Havenwelten, Container-Terminal u.s.w.), aber immer wieder auch negativ.

Zu dieser negativen Überraschung gehören die Ergebnisse des kurzen Kreisvergleichs der Arbeitslosigkeit im November:

Im November 2010 war in keiner anderen kreisfreien Stadt und in keinem Landkreis ein so hoher Anteil der registrierten Arbeitslosen auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen wie in der Stadt Bremerhaven (86,8%), in keiner anderen kreisfreien Stadt und in keinem Landkreis ist die registrierte Arbeitslosigkeit in den vergangenen 12 Monaten, von November 2009 bis November 2010, so stark gestiegen wie in der Stadt Bremerhaven (+12,9%) und, nicht zuletzt, in keiner anderen kreisfreien Stadt und in keinem Landkreis wurde von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit eine so hohe Arbeitslosenquote registriert wie in der Stadt Bremerhaven (16,4% bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen bzw. 18,0% bezogen auf die abhängigen zivilen Erwerbspersonen). (vgl. Tabelle Seite 2)

Der Rückblick auf die Monate November in den Jahren 1999 bis 2010 zeigt zudem:
Die höchste Arbeitslosenquote aller kreisfreien Städte und Landkreise wurde für die Stadt Bremerhaven erstmals im November 2010 registriert.
(vgl. Tabellen Seite 3 bis 8)

Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 9. Dezember 2010 finden Sie hier: Download

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Abwicklung eines gut gemeinten SGB II-Instrumentes
(Oktober 2007 bis November 2010)

Im Anhang finden Sie eine BIAJ-Kurzmitteilung zum SGB II-Instrument "Beschäftigungszuschuss" (BEZ) mit dem im November 2010 nach vorläufigen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit statt der einstmals geplanten/versprochenen 100.000 noch 27.344 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gefördert werden.

Download weiterführender Informationen

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Länder- und Rechtskreisvergleich

Im Anhang finden Sie eine Kurzmitteilung (Ländervergleich) zum Arbeitsmarkt im November 2010, in dem von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit u.a. 5,463 Millionen "Arbeitslosengeld-Empfänger/innen" (Alg und Alg II), darunter 4,719 Alg II-Empfänger/innen,  5,475 Millionen Arbeitsuchende, 2,931 Millionen Arbeitslose und eine "Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit" von 4,058 Millionen ermittelt wurden.

In 15 der 16 Länder wurden von der Statistik der BA im November 2010 zwischen 4,8 und 16,9 Prozent weniger Arbeitslose registriert als im November 2009. In Bremen (Land) wurden im November 2010 exakt genau so viele Arbeitslose registriert wie im November 2009 - 435 weniger registrierten arbeitslosen Männern standen 435 mehr registrierte arbeitslose Frauen gegenüber.

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 30. November 2010 finden Sie hier: Download

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"Die Rente mit 67 kommt - aber erst 2029: ... und wer heute 47 Jahre oder älter ist, muss gar nicht oder nur wenige Monate länger arbeiten". 

Dies konnte man am vergangenen Donnerstag (25.11.2010) u.a. auf Seite 1 des Weser-Kurier lesen - in einer Anzeige zur "Rente mit 67" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Bundesministerin: Dr. Ursula von der Leyen).

Wer heute 47 Jahre alt ist, muss 22 Monate, wer heute 48 Jahre alt ist muss 20 Monate, wer heute 49 Jahre alt ist muss 18 Monate, wer heute 50 Jahre alt ist muss 16 Monate länger arbeiten ... (siehe bmas-47-jahre-rente-67.pdf und den Anhang bmas-Anzeige-25112010.pdf)

Der Weser-Kurier hat an dieser "fehlerhaften Anzeige" (Süddeutsche Zeitung; siehe unten) verdient, hat seine (zahlenden) Leserinnen und Leser aber nach unserem Kenntnisstand bisher nicht über den "Fehler", die Irreführung durch die Anzeige des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), informiert - obwohl spätestens seit dem 26.11.2010 darüber informiert (u.a. durch eMail des BIAJ).

Die Süddeutsche Zeitung vom 27./28.11.2010 schrieb:

"Fehlerhafte Anzeige - Berlin - Ein Irrtum ist dem Bundesarbeitsministerium in einer Anzeige zur Rente mit 67 unterlaufen. Dort hieß es fälschlicherweise: 'Wer heute 47 Jahre oder älter ist, muss gar nicht oder nur wenige Monate länger arbeiten.' Tatsächlich müssen heute 47-Jährige aber 22 Monate über ihren 65. Geburtstag hinaus arbeiten, wenn sie später die volle Rente haben wollen. Im Ministerium hieß es am Freitag: 'Da hat leider der Fehlerteufel in der Druckfassung zugeschlagen. Statt einer vier hätte dort eher eine fünf stehen sollen.' Die verunglückte Anzeige wurde diese Woche in Regionalzeitungen geschaltet und war beim Korrekturlesen im Ministerium nicht aufgefallen." 

(27.11.2010 05:00 27.11.2010 05:00; http://www.sueddeutsche.de/m5r38Z/3747644/Fehlerhafte-Anzeige.html)

"Statt einer vier hätte dort eine fünf stehen sollen." (Bundesministerium für Arbeit und Soziales; keine BaSta-Erfindung)

Weitere Korrekturmeldungen finden sich nach Eintrag der Suchworte >anzeige rente ministerium "47 Jahre"< (mit Anführungszeichen)

Vielleicht bewegt sich der Weser-Kurier ja doch noch?

bmas-Anzeige-25112010.pdf