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Die BIAJ-Anmerkung zur geplanten "Umstrukturierung der operativen Arbeitsförderung im Lande Bremen" bezieht sich auf die Vorlage für die Sitzung des Bremer Senats am 31. August 2010. In Abschnitt F der Senatsvorlage („Öffentlichkeitsarbeit/Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgesetz“) heißt es: „Einer Veröffentlichung über das zentrale elektronische Informationsregister steht nichts entgegen.“ Die Senatsvorlage und die darin genannten drei Anlagen wurden bisher jedoch nicht im elektronischen Informationsregister veröffentlicht.

Die gesamte BIAJ-Anmerkung vom 9. September 2010 finden Sie hier: Download

Nachtrag I: Zum 1. Januar 2011 ist aus der Verschmelzung der Bremerhavener Arbeit GmbH auf die Bremer Arbeit GmbH die Bremer und Bremerhavener Arbeit GmbH (bba) hervorgegangen, an der die Freie Hansestadt Bremen (Land) mit 70 Prozent und die Stadt Bremerhaven mit 30 Prozent beteiligt ist.

Nachtrag II: In der "Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 18. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2011 – 2015" (SPD und Bündnis90/Die Grünen) heißt es u.a.: „Die "bremer und bremerhavener arbeit GmbH" (bba) soll spätestens zum Ende der Europäischer Sozialfonds (ESF)-Förderperiode 2013 aufgelöst werden, um sie kostengünstiger in einem Eigenbetrieb oder im Arbeitsressort zu organisieren.“ (S. 45)

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... und die "50-Prozent-Quote" (SPD)

Am 19. August 2010 meldete die Nachrichtenagentur Reuters: "SPD-Führungstrio will Einstieg in Rente mit 67 verschieben." In dieser Meldung heißt es: „Der Einstieg in die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters soll demnach um mindestens drei Jahre auf 2015 verschoben werden. Die Rente mit 67 solle erst eingeführt werden, wenn mindestens 50 Prozent statt derzeit 21,5 Prozent der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien.“

 

Der BIAJ-Kurzmitteilung können Sie entnehmen, wie sich dies, die Entwicklung der Bevölkerung und der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in der Altergruppe 60 bis zur gesetzlichen Altersgrenze, bisher (bis Ende 2009) darstellt, voraussichtlich (bis 2031) darstellt bzw. darstellen sollte bzw. darstellen könnte. Eine Beurteilung der "50-Prozent-Quote" ist damit nicht verbunden.

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung finden Sie hier: Download

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- mit dem Elterngeld Hilfebedürftiger sollen Gutscheine für arme Kinder finanziert werden

- durch Abschaffung der Rentenversicherungsbeiträge für Hilfebedürftige und Streichung des befristeten Zuschlags sollen Hartz IV-Ausgaben des Bundes trotz der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuberechnung der Regelleistungen drastisch gesenkt werden.

Entwicklung der SGB II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Seite 3 und 4)

Eine BIAJ-Kurzmitteilung aus aktuellem Anlass zum Thema SGB II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV) und Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2009: „Arme müssen Armen helfen“ - Bundesregierung „interpretiert“ Verfassungsgerichtsurteil.Ergänzender Hinweis:Als Seite 5 ist eine Auswertung der Entwicklung der SGB II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Land Bremen angefügt. Tabellen für andere Länder werden auf Wunsch gemailt (eMail an institut-arbeit-jugend(at)t-online.de mit Nennung des gewünschten Landes)

 Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 4. August 2010 finden Sie hier: Download

 

 

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Die Bundesregierung will das Gesamtbudget für „Leistungen zur Eingliederung“ und „Verwaltung“ (SGB II/Hartz IV) offensichtlich deutlich stärker kürzen als bisher angenommen:

„Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen die Ausgaben für Verwaltungskosten und Leistungen zur Eingliederung schrittweise bis 2013 auf 8 Mrd. Euro reduziert werden; das entspricht etwa den Ausgaben im Jahr 2006.“ (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) Dies wären drei Milliarden Euro weniger als die im Bundeshaushalt 2010 veranschlagten insgesamt 11 Milliarden Euro. Bereits im kommenden Haushaltsjahr (2011) will die Bundesregierung dieses Gesamtbudget offensichtlich um 1,5 Milliarden Euro kürzen. (siehe Abbildung; Anhang Seite 1 von 2)

 

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 18. Juni 2010 finden Sie hier: Download

Eine ergänzende Tabelle vom 23. Juni 2010 finden Sie hier: Download

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Die Bundesregierung will im Rahmen der "Agenda 2010-2014" die Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen abschaffen.

 

"Grundpfeiler unserer Zukunft": In vier Schritten "versenkt"! Von "Blüm" über "Riester", "Clement" und "Müntefering" bis "von der Leyen".

 

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 11. Juni 2010 finden Sie hier: Download