(BIAJ) Eine Erinnerung am Rande. In ihrem Antrag zur „Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses zum BAMF“ vom 5. Juni 2018 (Deutscher Bundestag, Drucksache 19/2524) "erinnert" die Bundestagsfraktion der FDP an den „früheren Präsidenten Frank-Jürgen Weise“. Einen „Präsidenten Frank-Jürgen Weise“ gab es im BAMF (Bundesamt für Migraton und Flüchtlinge) jedoch nur im Pressestatement des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) vom 18. September 2015: "Ich habe heute Herrn Frank Jürgen Weise, den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, gebeten, in Personalunion Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu werden. Er soll also beide Aufgaben gleichzeitig übernehmen. Herr Weise hat meiner Bitte zugestimmt und er wird Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden. Diese Entscheidung ist mit der Bundeskanzlerin abgestimmt. Ebenso freue ich mich, dass meine Kollegin Nahles dem zugestimmt hat." (hier01) Das geltende Recht blieb in dieser Ankündigung unbeachtet.
Zur Erinnerung:
21.September 2015: Aylan, Charlie Hebdo, McDonald‘s, BA-Chef und BAMF-Präsident – fünf Tage im September 2015 (hier02)
23. September 2015 (!): BA-Chef in der Freizeit BAMF-Leiter - Bundesinnenminister ignoriert geltendes Recht (hier03)
07. Oktober 2015: CDU/CSU-SPD: Vier statt drei BA-Vorstandsmitglieder - mehr Zeit für BAMF-Freizeit-Leiter (hier04)
08. Oktober 2015: BA, BAMF und "the mind of movement" - eine Frage zur PTV Group (hier05)
04. November 2015: BAMF-Leitung: Der „dritte Mann“ ist Vizepräsident des Statistischen Bundesamtes (hier06)
12. Dezember 2016: Personalkarussell BA-BAMF-BMI: Warum am 1. Februar 2017 oder was ändert sich wann und warum? (hier07)
15. Februar 2017: „Beauftragter der Bundesregierung für Flüchtlingsmanagement“ – Gibt es diese Stelle? (hier08)
Informationen zum Master-Speech beim "Ludwig-Erhard-Gipfel 2017": "Deutschlands bester Spitzenbeamter" (hier09) und "Wir sind auf einem guten Weg“ (hier10)
Weitere BIAJ-Informationen zum Thema Migration, Flüchtlinge, Asyl (BAMF) (hier11) (Anm.: Falsches Veröffentlichungsdatum von "hier03" wurde am 10. Juni 2018 korrigiert.)
Ergänzender Hinweis vom 11. Juni 2018: Siehe dazu auch die BIAJ-Kurzmitteilung "BAMF: Ein „ehem. Präsident Dr. Hans-Jürgen Weise“ im Ausschuss für Inneres und Heimat – Vorname falsch, Doktortitel falsch, Amtsbezeichnung falsch …" (BIAJ20180611)
BAMF: FDP-Antrag und "Präsident" Frank-Jürgen Weise - eine Erinnerung
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