(BIAJ) 2019 wurden in den Berichtsmonaten* vor dem Urteil des Bundeverfassungsgerichts am 5. November durchschnittlich etwa 70.000 Sanktionen (Kürzung des Existenzminimums) gegen durchschnittlich etwa 55.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) neu festgestellt - von Januar bis April 2020 dann durchschnittlich etwa 24.000 gegen durchschnittlich etwa 20.000 ELB. Erst im Berichtsmonat Mai 2020 (vom 15.4 bis 14.05) sank die Anzahl der neu festgestellten Sanktionen „mit COVID-19“ dann auf 6.013 und die der neu sanktionierten ELB auf 5.188. (siehe dazu die BIAJ-Abbildung unten)
Eine Rückkehr zu den „Sanktionszahlen vor COVID-19“ sollte durch Änderung der einschlägigen Paragrafen im SGB II (§§ 31, 31a, 31b und 32) verhindert werden.

2020 09 21 hartz iv sanktionen jan 2019 mai 2020 biaj abb

* "Der Berichtsmonat beginnt am Tag nach dem Stichtag in der Mitte des Vormonats und endet mit dem nächsten Stichtag in der Mitte des Kalendermonats." (Statistik der BA)
Weitere BIAJ-Informationen zum Thema „Hartz-IV-Sanktionen“: hier.