Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) möchte die Einnahmen aus dem verfassungs- und versicherungsrechtlich fragwürdigen „Aussteuerungsbetrag“ um 56% erhöhen. Um eine entsprechende Steigerung der aussteuerungspflichtigen Fallzahlen zu erreichen, bedarf es der Änderung nur eines Wortes im SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende). Es ist das Wort „nach“ in § 46 Abs. 4 SGB II.

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