(BIAJ) Ein unkommentierter Blick auf die Zahlungsansprüche für die Kosten von Unterkunft und Heizung (KdU) von Menschen, die auf SGB-II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angewiesen sind (SGB-II-Bedarfsgemeinschaften), und die Entwicklung der "Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung" (1) von 2005 bis Juni bzw. September 2026 - mit Ausblick auf den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027: siehe unten und/oder PDF hier: Download_BIAJ20261024 (zwei Seiten). Bremen, 24. Oktober 2026
(1) ungenaue Zweckbestimmung der Haushaltsstelle im Bundeshaushalt, da die gebuchten Ausgaben auch die Erstattung der kommunalen Ausgaben für "Bildung und Teilhabe" gemäß § 28 SGB II und § 6b BKKG umfassen:
Der Bundesrechnungshof (BRH) in der „Information über die Entwicklung des Einzelplans 11 (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2027“ vom 11.09.2026 (Abschnitt 3.1.2): „Im Bundeshaushalt ist nicht gesondert ausgewiesen, welcher Anteil der Mittel für Leistungen für Unterkunft und Heizung auf Bildungs- und Teilhabeleistungen entfällt. Damit bleibt die tatsächliche Höhe der Ausgaben für Bildungs- und Teilhabeleistungen im Bundeshaushalt intransparent.“
Kurze Anmerkung zur Entwicklung der KdU-Zahlungsansprüche in 2026 und einem Ausblick auf die KdU-Ausgaben (Bund und Kommunen) in 2026 in der Sendung "Teurer Sozialstaat: Wer profitiert wirklich von den Milliarden des Staates?" (MONITOR, WDR, 30.07.2026). Dort hieß es: „So stiegen die Ausgaben für die "Kosten der Unterkunft" von 14,7 Milliarden Euro in 2021 auf 17,7 Milliarden Euro in 2025. Nach jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit könnten es 2026 sogar mehr als 20 Milliarden Euro werden.“ (hier) Diese Voraussage trifft offensichtlich nicht zu. Siehe dazu die BIAJ-Abbildung oben. Und: Die „Zahlen der Bundesagentur für Arbeit“, auf die sich diese auch schon im Juli 2026 erkennbar falsche Voraussage der Ausgaben in 2026 bezogen haben soll, sind dem BIAJ nicht bekannt.
