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Am 15. Februar 2013 erstattete der Bund der Bundesagentur für Arbeit (BA) 245 Millionen Euro wegen eines zu hoch gezahlten Eingliederungsbeitrags 2012. Es hätten 295 Millionen Euro sein können oder müssen. Die Endabrechnung des sogenannten Eingliederungsbeitrags, den die BA dem Bund in den Jahren 2008 bis 2012 zu zahlen hatte, könnte man durchaus auch als eine Art "ESF-Geldwäsche" betrachten. Sie bedarf nach Auffassung des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) dringend der rechtlichen Prüfung.

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 9. April 2013 (mit ergänzender Erläuterung zur Endabrechnung des Eingliederungsbeitrags 2012 vom 24. April 2013) finden Sie hier: Download

Nachrichtlich: a) Das BIAJ hat sich am 19. April 2013 wegen dieser Endabrechnung auch an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gewandt. (hier: Petition) b) Eine erste Antwort des Bundesrechnungshofes (BRH) finden Sie hier.

Fortsetzung "ESF-Geldwäsche"?(im Bundestag): hier2

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„Rückforderungen der Bundesbeteiligung im Falle von nicht verausgabten Mitteln für Bildungs- und Teilhabeleistungen sind seitens des Bundes daher nicht vorgesehen.“ Diese Antwort gab die Bundesregierung am 20. April 2011 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu "Konzept und Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets ...".  (Bundestagsdrucksache 17/5633, Frage 18d, Seite 14 von 24)

Und weiter: „Ein dauerhaft geminderter Kompensationsbedarf für die genannten Leistungen führt jedoch im Rahmen der ab 2013 vorgesehenen Anpassung des Beteiligungssatzes zu einer entsprechenden Minderung des Beteiligungssatzes nach § 46 Absatz 6 SGB II.“ Dieser Beteilungssatz beträgt seit dem 1. Januar 2011 5,4 Prozent (5,4 Prozentpunkte) und entsprach 2012 nach Berechnungen des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) in etwa 716 Millionen Euro. (siehe hier)

 

Sollten 2012 tatsächlich lediglich etwa 60 Prozent der zugewiesenen Mittel für Leistungen aus dem "Bildungspaket" ausgegeben worden sein, wie der NDR ermittelte, dann könnte dieser Beteilungssatz vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit (unwahrscheinlicher) Zustimmung des Bundesrates (!) auf 3,2 bzw. 3,3 Prozent gesenkt werden, rückwirkend zum 1. Januar 2013. (ein Prozentpunkt entspricht z.Zt. knapp 133 Millionen Euro)

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(BaSta) Am 5. April 2013 berichtete der Weser-Kurier auf Seite 8 über das "Finale im rot-grünen Finanzpoker". Darin wird angekündigt: "Insgesamt, so hieß es, würden zusätzlich 196 Lehrerstellen eingeplant ... Dies sei mit rund 7,5 Millionen Euro pro Jahr kalkuliert."

Rechnerich: knapp 38.300 Euro pro Lehrerstelle (Arbeitgeberbrutto?)

Wenige Tage zuvor, am 26. März 2013 konnte man in der selben Bremer Zeitung auf Seite 2 unter der Überschrift "Pensionen belasten Haushalte" lesen: "Auch in Bremen steigen die Pensionslasten. So geht das Finanzressort in einer Prognose von einer steigenden Zahl der Versorgungsempfänger aus. Derzeit sind es 6.740 ..." Und weiter dann: "Waren es im vergangenen Jahr noch 336,3 Millionen Euro an Versorgungsleistungen, so sind im Bremer Haushalt für das laufende Jahr mit 346,7 Millionen bereits gut zehn Millionen Euro mehr eingestellt worden. ... Hinzu kommen die Beihilfen ... 2012 waren das 48,6 Millionen ..."

Rechnerisch: nahezu 50.000 Euro pro Versorgungsempfänger/in (ohne Beihilfen)

"Billige" Lehrkräfte, "teure" Versorgungsempfänger/innen? Oder, ein freies Zitat eines Bremer Journalisten: "Richtige Zahlen in der Zeitung sind Glücksache". (BaSta)

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Anders als in vielen Medienberichten der vergangenen Tage (1. bis 3. April 2013) dargestellt, hat der Bund den Ländern (Kommunen) 2012 nicht 900 Millionen Euro für Leistungen für "Bildung und Teilhabe" bereitgestellt, sondern nach Berechnungen des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) lediglich etwa 716 Millionen Euro. Die laut dieser Medienberichte vom Bundessozialministerium genannten "rund 900 Millionen Euro", ergeben sich, großzügig aufgerundet, aus diesen 716 Millionen Euro und 159 Millionen Euro, die den Ländern (Kommunen) für die Verwaltung des "Bildungspakets" überwiesen wurden. (incl. Verwaltungsmittel: 875 Millionen Euro)

Zur unkorrekten Darstellung der (geplanten) Leistungen im Rahmen des "Bildungspakets" siehe u.a. auch die BIAJ-Kurzmitteilung vom 20. März 2013: hier

Siehe auch "Bundesregierung zum 'Bildungspaket': Keine Rückforderung ..." (BIAJ-Kurzmitteilung vom 6. April 2013): hier2

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5,36 Millionen „Arbeitslosengeld-Empfänger/innen“ (SGB III und SGB II) im März 2013, darunter 4,445 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen). 3,098 Millionen registrierte Arbeitslose, etwa 70.000 mehr als im März 2012.

In dieser BIAJ-Kurzmitteilung finden Sie u.a. Länderdaten zu den registrierten Arbeitslosen im März 2013 differenziert nach Geschlecht und Rechtskreis (SGB III und SGB II) und zu den (statistisch arbeitslosen und nicht arbeitslosen) erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (Alg II). (Vorjahresvergleich).

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 28. März 2013 zum Arbeitsmarkt im März 2013 (Ländervergleich) finden Sie hier: Download (wg. technischer Probleme erst am 22. April 2013)