Finanzierung der Bundesagentur für Arbeit: Geplante Milliarden-Defizite
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Beitragssatz soll auf 2,8 Prozent sinken - der niedrigste Beitragssatz seit 1975.
Eine vorsichtige Schätzung des tatsächlichen Jahresabschlusses auf Basis der Abrechnungsergebnisse bis September 2008 zeigt: Die BA wird 2008 voraussichtlich mit einem Überschuss von etwa einer Milliarde Euro abschließen. Die (positive) Abweichung vom erwarteten Defizit ergibt sich im wesentlichen aus den Minderausgaben beim Arbeitslosengeld (SGB III) und der aktiven Arbeitsförderung (Kapitel 2 und 3 des BA-Haushaltes) in Höhe von etwa 2,0 bzw. 1,5 Milliarden Euro.
Die Rücklagen der BA werden dementsprechend bis Ende 2008 auf etwa 18,8 Milliarden Euro steigen, bzw. auf 16,3 Milliarden Euro ohne die dem Versorgungsfonds der BA zugeführten 2,5 Milliarden Euro. Diese Rücklagen wurden im konjunkturellen Aufschwung und bei einem Beitragssatz von 6,5% (2006; mit zudem nahezu 13 Abrechnungsmonaten), 4,2% (2007) und 3,3% (2008) gebildet.
In den Jahren 2006 bis 2008, im konjunkturellen Aufschwung, hätte die BA bei einem Beitragssatz von 2,8% und ohne die „besonderen Finanzierungsvorgänge“ (Aussteuerungsbetrag, Eingliederungsbeitrag, Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung) diesen Aufschwung mit einem rechnerischen Defizit von 29 Milliarden Euro abgeschlossen, bei einem Beitragssatz mit einem Defizit von etwa 24,3 Milliarden Euro.
Die Bezeichnung eines Beitragssatzes von 3,0% als „strukturell“ (BMAS) und die (befristete) Senkung des Beitragssatzes auf 2,8% lässt vor diesem Hintergrund vermuten, die BA solle durch ein „strukturelles Defizit“ im operativen Geschäft zu einer noch stärkeren „betriebswirtschaftlichen Steuerung“ (McKinsey) ermutigt werden – und zwar in beiden Rechtskreisen (SGB III und SGB II).
Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 9. Oktober 2008 finden Sie hier: Download
Bundeshaushalt 2009, Kapitel 1112 (SGB II, SGB III): Versteckte Kürzungen ...
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Versteckte Kürzungen der aktiven Arbeitsförderung im Rechtskreis SGB II (Hartz IV)
Erweiterung der Eingliederungsbeitragspflicht der Bundesagentur für Arbeit
Haushaltsentwurf ignoriert Grundsatz der Haushaltsklarheit
Für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ (SGB II) sind im Entwurf des Bundeshaushalts 2009 insgesamt 200 Millionen Euro weniger vorgesehen als im Bundeshaushalt 2008. Zugleich sollen die bisher eigenen Haushaltsansätze für die Bundesprogramme „Beschäftigungspakte für Ältere“ und „Kommunal-Kombi“ entfallen. Sie sollen jetzt als Teil der „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ finanziert werden ... und zwar nicht mehr allein vom Bund sondern zur Hälfte von der Bundesagentur für Arbeit aus Beitragsmitteln und/oder sonstigen Einnahmen im Rechtskreis SGB III.
Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 25. Juli 2008 finden Sie hier: Download
Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen (Hartz IV): arbeitslos, nicht arbeitslos (Kreisvergleich: 12/2007)
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Deutlich weniger als die Hälfte der Männer und Frauen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind (= erwerbsfähige Hilfebedürftige im Sinne des SGB II), ist arbeitslos im Sinne der amtlichen Statistik.
Die Kreisvergleiche (Männer, Frauen, unter 25 Jahre, 55 bis unter 65 Jahre) zeigen, dass der Gestaltungsspielraum bei der „Produktion von Daten zur Arbeitslosigkeit“ (im Rechtskreis SGB II) auf Kreisebene nahezu „grenzenlos“ zu sein scheint.
Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 30. Juni 2008 finden Sie hier: Download
Die ergänzenden Kreistabellen finden Sie hier: Tabellen
Erwerbsfähige und nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige im Alter von 15 bis unter 25 Jahren ...
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1,011 Millionen junge erwerbsfähige Hilfebedürftige - 22,9 Prozent davon zählen als Arbeitslose. (September 2007; revidierte Daten)
Auf Kreisebene reicht diese Quote von 47,4 Prozent im Landkreis Göttingen bis 2,8 Prozent in der Stadt Mannheim.
(September 2007; revidierte Daten)
Wie viele junge Menschen im Alter von 15 bis unter 25 Jahren leben in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV)?
Wie viele davon sind erwerbsfähig und wie viele nicht?
Wie viele dieser erwerbsfähigen Hilfebedürftige (Arbeitslosengeld II) sind eigentlich arbeitslos im Sinne der "Arbeitslosenstatistik"?
(siehe u.a. das "Erfolgsrezept" in der Stadt Mannheim)
Die gesamt BIAJ-Kurzmitteilung vom 21. Februar 2008 finden Sie hier: Download (Hinweis: aktuellere Auswertungen finden Sie, wenn Sie unter "Suche" in das Suchfeld "unter 25 Jahre" mit den Anführungszeichen eingeben.)
"Bereits 50 Prozent der Auszubildenden ... nicht mehr aus Bremen." Materialien zum Thema ...
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Materialien zum Thema „sozialer Zusammenhalt und duale Berufsausbildung“
Vorwort: „Wir stärken den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten. Dreh- und Angelpunkt für eine gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist die Bildung.“ (Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Landesorganisation Bremen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Bremen, Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 17. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2007 – 2011, Präambel)
Der Artikel „Kochsendungen werten Job am Herd auf“ im Weser-Kurier vom 30. Januar 2008 (S. 15) endet mit dem Satz: „Bereits 50 Prozent der Auszubildenden kämen nicht mehr aus Bremen.“ Der Autor des Artikels bezieht sich dabei auf einen Mitarbeiter der Agentur für Arbeit Bremen. (Jens Herrmann: „Besonders in Bremen gibt es einen Verdrängungswettbewerb“)
Ob die „50 Prozent“ für die insgesamt neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in der Stadt Bremen (bzw. im Land Bremen) mehr oder weniger exakt zutreffen, lässt sich anhand der amtlichen Berufsbildungsstatistik nicht überprüfen. Das Merkmal „Wohnort bei Vertragsabschluß“ wird bisher leider nicht erfasst. (vgl. angefügtes Schreiben des BIAJ vom 18. Dezember 2006; Anhang Seite 6 f.)
Unabhängig davon, ob es nun 50 Prozent oder doch „nur“ 40 Prozent sind: Der offensichtlich sinkende Anteil der vor Vertragsabschluß in der Stadt Bremen (bzw. im Land Bremen) lebenden und zur Schule gegangenen Auszubildenden an den in der Stadt Bremen (bzw. im Land Bremen) neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen stellt unter dem Gesichtspunkt des „sozialen Zusammenhalt(s) in unseren Städten“ (siehe Vorwort) ein nicht zu unterschätzendes Problem dar.
Die BIAJ-Materialien vom 6. Februar 2008 finden Sie hier: Download