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(BIAJ) Wie viele Fehler finden Sie im BILD-Seite-1-Artikel vom 30. Dezember 2016? Siehe dazu die BIAJ-Kurzmitteilung vom 01. Januar 2017: Download_BIAJ20170101 (PDF: eine Seite plus vier Tabellenseiten aus Statistik der Bundesagentur für Arbeit)

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(BIAJ) Wie viel der im Bundeshaushalt 2017 (!) veranschlagten Mittel für "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" (Haushaltsstelle 1101 685 11) und den Bundesanteil an den "Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende" (Haushaltsstelle 1101 636 13) sollen wie auf die einzelnen Jobcenter (303 "gemeinsame Einrichtungen" und 105 bzw. seit dem 1. November 2016 noch 104 "zugelassene kommunale Träger") verteilt werden?
In der BIAJ-Tabelle vom 27. Dezember 2016 (16 Seiten: Download_BIAJ20161227) finden Sie die rechnerische Verteilung der Bundesmittel (und Ausgabereste) für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" (ohne Mittel für die Ausfinanzierung der Beschäftigungszuschüsse nach § 16e SGB II alt) und den Bundesanteil an den "Verwaltungskosten" der 408 bzw. 407 Jobcenter. Grundlage: Die am 23. Dezember 2016 im Bundesanzeiger veröffentlichte Eingliederungsmittel-Verordnung 2017 (EinglMV 2017). Zu den Berechnungsgrundlagen siehe Seite 1. Die endgültige Mittelverteilung bzw. Mittelzuteilung erfolgt durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Weitere Anmerkungen: siehe Seite 16 in der BIAJ-Tabelle.
Informationen zur geplanten Verwendung der in der BIAJ-Tabelle genannten Bundesmittel für Ausgaben im Haushaltsjahr 2017 können bei den jeweiligen Jobcentern und/oder deren Träger (bei den Jobcentern gE: Agentur für Arbeit und Kommune; bei den Jobcentern zkT: Kommune) erfragt werden. Stichworte: Wirtschafts- bzw. Haushaltsplan, Stellenplan, Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm (AMIP).
Aktualisierung vom 21. März 2017: Die Ende Januar/Anfang Februar 2017 erfolgte (erste) Verteilung der Bundesmittel auf die einzelnen 407 Jobcenter finden Sie hier: Download_BIAJ20170321 (PDF: eine Textseite und 12 Tabellenseiten)

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(BIAJ) Falsche Daten zu den Ausgaben des Bundes (BMAS) für die „Förderung der beruflichen Weiterbildung im Rechtskreis SGB II“ im "Datenreport zum Berufsbildungsbericht 2016" des BIBB (Bundesinstitut für Berufsbildung). Auch mehr als 11 Jahre nach Inkrafttreten des SGB II (Hartz IV) ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) offensichtlich nicht in der Lage, die Ausgaben des Bundes für die „Förderung der beruflichen Weiterbildung im Rechtskreis SGB II“ korrekt zu quantifizieren und zu veröffentlichen. Siehe dazu die einseitige BIAJ-Kurzmitteilung vom 22. Dezember 2016: Download_BIAJ20161222 (PDF: eine Seite)

 

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(BIAJ) Für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" (EGL im EGT) im Haushaltsjahr 2016 wurden den 303 Jobcentern gE ("gemeinsame Einrichtungen" von Agenturen für Arbeit und Kommunen) insgesamt 2,919 Milliarden Euro zugewiesen, 221,6 Millionen Euro mehr als 2015. Von Januar bis einschließlich November 2016 wurden davon 2,069 Milliarden Euro ausgegeben (nach Abzug der geringen Einnahmen aus dem Forderungseinzug - Altfälle), 128,6 Millionen Euro mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum (Januar bis November 2015). Der Anstieg der Ausgaben resultiert nahezu allein aus dem Anstieg der Ausgaben für "Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung" (MAbE gem. § 16 Abs.1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III), für die 642,0 Millionen Euro ausgegeben wurden (31,0 Prozent der "geleisteten Ausgaben"). Für kein anderes Instrument wurde von den 303 Jobcentern gE (zusammen) mehr ausgegeben. Wie sich die zugewiesenen Ausgabemittel und Ausgaben von Januar bis November 2016 (und im entsprechenden Vorjahreszeitraum) im Bund (303 Jobcenter gE zusammen) und in den einzelnen Ländern (immer nur die Jobcenter gE) darstellen, ist den 17 unkommentierten einseitigen Tabellen zu entnehmen.  BIAJ_Tabellen (PDF: 17 Seiten - Bund und 16 Länder von SH bis TH) Wie sich die EGL-Ausgaben der Jobcenter gE auf die einzelnen Monate verteilen (Januar 2012 bis November 2016) und wie sich insbesondere die "Ausgaben-Dynamik" im laufenden Haushaltsjahr 2016 darstellt, ist den 17 unkommentierten einseitigen Abbildungen zu entnehmen. (Bund und westdeutsche Länder, immer nur Jobcenter gE: BIAJ_Abb_Teil_1; ostdeutsche Länder: BIAJ_Abb_Teil_2)
Hinweis vom 16. Januar 2017: Eine Aktualisierung bis Ende 2016 finden Sie hier: BIAJ20170116
Aktuelle Informationen zum Thema Finanzierung SGB II (u.a. "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II") finden Sie hier.

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(BIAJ) Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 9. Dezember 2016: Neue (hauptamtliche) Leitung des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) erst am 1. Februar 2017? Bundesregierung: Der ("ehrenamtliche") Leiter des BAMF, der noch bis zum 31. März 2017 hauptamtliche Vorsitzende des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit (Frank-Jürgen Weise), scheidet Ende 2016 aus dem Amt (BAMF) aus und wird "Beauftragter des Innenministers für Flüchtlingsmanagement." Dies wirft viele Fragen auf. Siehe dazu (einige) in der einseitigen BIAJ-Kurzmitteilung vom 12. Dezember 2016: Download (PDF: eine Seite) (Nachrichtlich: BAMF-Organisationsplan vom 01. Oktober 2016 - BAMF20161001 - und zum Vergleich BAMF-Organisationsplan vom 12. Oktober 2015 - BAMF20151012)
Nachtrag vom 19. Dezember 2016: Diverse Medien berichten am 18. Dezember (Online) und 19. Dezember 2016 (Print): "Cordt ... übernimmt Anfang Januar die Bamf-Leitung von Frank-Jürgen Weise, einen Monat früher als ursprünglich vorgesehen.“ (Focus-Online, Weser-Kurier, Print) Auf der Presseseite des BAMF konnte bisher (19.12.2016, 15:22 Uhr) keine entsprechende Meldung gefunden werden. Eine Anfrage des BIAJ (19.12.2016: 11:12 Uhr) blieb bisher unbeantwortet. Fortsetzung und Aktualisierung (Stand:11. Januar 2017, 11:15 Uhr):