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Für die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (Hartz IV) wurden vom Bund im vergangenen Haushaltsjahr (2011) 8,0 Prozent weniger ausgegeben als im Haushaltsjahr 2010. Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II, der größte Teil der Hartz IV-Ausgaben des Bundes, lagen 12,9 Prozent (2,9 Milliarden Euro) unter den Ausgaben in 2010. Dies geht aus dem am heutigen Freitag (27. Januar 2012) veröffentlichten Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hervor.

Die Abbildung (BIAJ) zeigt u.a.: Noch nie zuvor wurde vom Bund in einem Haushaltsjahr weniger für „Hartz IV“ ausgegeben als im vergangenen Jahr. (33,0 Milliarden Euro; Haushaltssoll: 34,19 Milliarden Euro)

Nachrichtlich: Geschätzte 1,3 Milliarden Euro der insgesamt 33,0 Milliarden Euro wurden den Ländern für „Bildung und Teilhabe“ (einschließlich Mittagessen Hortkinder/Schulsozialarbeit und Verwaltungskosten) überwiesen. Wie viel davon tatsächlich für diese Leistungen ausgegeben wurde, ist unbekannt.

Die gesamte (einseitige) BIAJ-Kurzmitteilung vom 27. Januar 2012 finden Sie hier: Download.

Eine differenzierende Ergänzung (31. Januar 2012) und Länderdaten (01. März 2012) finden Sie hier: Ergänzung.

 

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Unter der Überschrift „Kinderarmut geht zurück“ berichtet die Süddeutsche Zeitung (Online) am heutigen Donnerstag (26.01.2012, 6:36) über Ergebnisse einer „Analyse der Bundesagentur für Arbeit“. Die in die­sem Artikel genannten Zahlen zur Veränderung der Zahl der Kinder im Alter von unter 15 Jahren, deren Eltern auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen sind, bedürfen der Ergänzung: In dem Artikel fehlt jeglicher Hinweis auf die Entwicklung der Zahl der Kinder im Alter von unter 15 Jahren insgesamt. Der Ländervergleich stellt sich unter Berücksichtigung der Entwicklung der Zahl der Kinder deutlich anders dar.

Die gesamte  BIAJ-Kurzmitteilung vom 26. Januar 2012 finden Sie hier: Download

Eine BIAJ-Ergänzung vom 1. Februar 2012 zur Entwicklung der SGB II-Hilfequoten der Kinder im Alter von unter 3, 3 bis unter 7 und 7 bis unter 15 Jahren auf Bundesebene finden Sie hier. Siehe dazu auch die BIAJ-Materialien "Junge Menschen in SGB II-Bedarfsgemeinschaften" vom 3. Februar 2012. hier2 

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alter Titel: Falschmeldung von dapd und Radio Bremen zur Arbeitslosigkeit im Land Bremen 2011 (Begründung zur Änderung siehe Nachtrag unten)

Am 24. Januar 2012 verbreitete T-Online die dapd-Meldung „Arbeitslosigkeit in Niedersachsen und Bremen erreicht Tiefstand“. Darin wird zur durchschnittlich registrierten Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr (2011) behauptet:  „In Bremen sank die Zahl der Arbeitslosen auf durchschnittlich 37.469 und war damit so niedrig, wie seit 18 Jahren nicht mehr.“  (24.01.2012: http://nachrichten.t-online.de/arbeitslosigkeit-in-niedersachsen-und-bremen-erreicht-tiefstand/id_53447418/index?news; Hervorhebung durch Verfasser)

Und Radio Bremen meldete: „Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Personen sank 2011 im Land Bremen auf weniger als 38.000 und in Niedersachsen auf weniger als 280.000 Menschen. Nach Angaben der Agentur für Arbeit waren das die niedrigsten Stände seit knapp 20 Jahren.“ (24.01.2012: http://www.radiobremen.de/nachrichten/gesellschaft/gesellschaftarbeitslosigkeitruecklaeufig100.html; Hervorhebung durch Verfasser)

Dies ist falsch: Der durchschnittliche Bestand von 37.469 registrierten Arbeitslosen im Land Brsemen (2011) war keineswegs  der niedrigste „seit 18 Jahren“ (dapd) oder „seit knapp 20 Jahren“ (Radio Bremen). Im Land Bremen wurden drei Jahre zuvor (2008) von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit durchschnittlich 36.773 Arbeitslose registriert, 696 weniger als 2011.

Richtig wäre z.B. eine andere „20-Jahres-Meldung“: Noch nie seit Einführung einer gemeinsamen Arbeitsmarktstatistik für alle 16 Bundesländer (erster Jahresdurchschnitt: 1991) lebte ein so großer Anteil (1,26 Prozent) der in der Bundesrepublik Deutschland jahresdurchschnittlich registrierten Arbeitslosen im Land Bremen.

25. Januar 2012: Radio Bremen hat seine Meldung vom Vortag um 6:19 Uhr korrigiert und ergänzt. Die korrigierte Fassung ist unter der Adresse http://www.radiobremen.de/nachrichten/gesellschaft/gesellschaftarbeitslosigkeitruecklaeufig100.html zu finden.

Nachtrag: Quelle für diese Falschmeldungen vom 24. Januar 2011 war die Pressemitteilung 4/2012 (Land Bremen) der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit!

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... Prüfroutinen, Bewirtschaftungstool, Planspiele, begleitende Handlungsstrategien

Das Jobcenter Hamburg verweigert auch weiterhin die Veröffentlichung des Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramms 2011 („Arbeitsmarktprogramm 2011“). Menschlich nur allzu verständlich. Denn der Abschnitt 5 („Umsetzung“) wirft vor dem Hintergrund des Ergebnisses – 19 Millionen Euro zurück an den Bund (siehe BIAJ-Kurzmitteilung vom 9. Januar 2012: hier) – viele Fragen auf.

Um nur einige zu nennen: Wann wurde welcher „Nachsteuerungsbedarf“ erkannt? Welche „beleitende(n) Handlungsstrategien“ wurden entwickelt? Welche „Planspiele“ wurden mit welchen Ergebnissen durchgeführt? Und: Wann und wie wurden die Träger der Jobcenters, die Arbeitsagentur Hamburg und die Freie und Hansestadt Hamburg, und die örtlichen Beiräte über den erkannten „Nachsteuerungsbedarf“, die entwickelten „begleitende(n) Handlungsstrategien“ und die Ergebnisse der „Planspiele“ informiert?

Die Antworten dürften auch mit Blick auf die Zukunft von allgemeinem Interesse sein.

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 16. Januar 2012 finden Sie hier: Download

Hinweis:  Das Jobcenter Hamburg hat dem BIAJ das "Arbeitsmarktprogramm 2011" (und 2010) auf Antrag gemäß § 7 IFG (Informationsfreiheitsgesetz des Bundes) vom 13. Januar am 19. Januar 2012 (PDF-Version) gemailt.

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„Begehrtes Ziel Deutschland“ (Westdeutsche Zeitung“), „Deutschlands Bevölkerung wächst dank der Zuwanderer“ (STERN Online), „Zuwanderer erhöhen Einwohnerzahl“ (FOCUS Online), „Ausländer-Zuzug lässt Bevölkerung wachsen“ (RP Online) u.s.w..

Quelle der vielen Online-Meldungen am vergangenen Freitag (13.01.2012): Eine Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Darin heißt es u.a.: „Seitdem seit Mai 2011 für sie (im Jahr 2004 der EU beigetretene Staaten) die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt, ziehen pro Monat durchschnittlich mehr als 28.000 Personen aus diesen EU-Staaten zu. In den ersten vier Monaten 2011 waren es nur rund 15 000.“

Genau einen Monat zuvor (13.12.2011) hatte das IAB („Die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit“) in einem Kurzbericht berichtet: „Die Zuwanderung aus diesen EU-8-Ländern ist allerdings nur moderat gestiegen.“ Von monatlich etwas über 8.000 Zuzügen in den Monaten Mai bis September 2011 wird dort berichtet.

Offensichtlich besteht Klärungsbedarf.

Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 16. Januar 2012 finden Sie hier: Download