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Die „Geld-zurück-an-Bund-Garantie“ wirkt auch 2012: Die Ausgaben der Jobcenter für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" (Hartz IV) werden auch 2012 deutlich unter dem für diesen Zweck zugewiesenen Mittelvolumen liegen.

2012 dürften voraussichtlich 700 Millionen Euro (!) der insgesamt 3,78 Milliarden Euro nicht für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ ausgegeben werden.

Unter Berücksichtung der erwarteten Mehrausgaben bei den „Verwaltungskosten“ (Bundesanteil) ist mit „Minderausgaben“ in Höhe von über 500 Millionen Euro zu rechnen. Die Mittel fließen an den Bund zurück. Ein letztes mal teilen sich Bund und Bundesagentur für Arbeit die „Einsparungen“ (halbe-halbe). 

Die BIAJ-Materialien vom 15. November 2012 zu den Budgets und Ausgaben der Jobcenter für (welche) „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ (auf Bundes- und Länderebene ohne „Optionskommunen“) finden sie hier: Download

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Erstmals wurden von den Jobcentern innerhalb von 12 Monaten mehr als eine Million Sanktionen neu festgestellt. Nach den heute veröffentlichten Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit: insgesamt 1,017 Millionen SGB II-Sanktionen (Hartz IV) in den 12 Monaten von August 2011 bis Juli 2012.

Der scheinbar unaufhaltsame Anstieg von Kürzungen des "menschenwürdigen Existenzminimums" (Bundesverfassungsgericht) begann mit dem Amtsantritt von Ursula von der Leyen (CDU) als Bundesministerin für Arbeit und Soziales, angekündigt in einem Interview mit der BILD.

Wie sich die Entwicklung seit 2009 in den Ländern und  den 15 Großstädten darstellt finden Sie in der BIAJ-Kurzmitteilung vom 12. November 2012: Download
am 13. November 2012 ergänzt: Sanktionsgründe und Antwort auf "Erstaunliches Hamburg": Seite 4.

Ergänzende Informationen zu den Sanktionsbeträgen (203,7 Millionen Euro): hier

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Die unter der BaSta-Überschrift "Toll! BA jetzt mit Performanceberater/innen! 187,7 Millionen Euro-Frage beantwortet!?" genannten "Performanceberaterinnen" (weniger) und "Performanceberater" (mehr), zuständig für die "Performance" der Arbeitsagenturen und Jobcenter (gE), gibt es wirklich! Siehe das Organigramm (Download) in der genannten BaSta-Veröffentlichung  vom 01. November 2012: hier. BaSta.

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Die Zwischenbilanz 10/2012 der Ausgaben der beiden bremischen Jobcenter für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ (Hartz IV) zeigt:

Auch 2012 wirkt die „Geld-zurück-Garantie“. Ob der für das Jobcenter Bremen angekündigte „Geld-zurück-an-den-Bund-Betrag“ von etwa 4,5 Millionen Euro „eingehalten“ wird und wie hoch der „Geld-zurück-an-den-Bund-Betrag“ in Bremerhaven sein wird, bleibt abzuwarten.

Die gesamten BIAJ-Materialien vom 09. November 2012 finden Sie hier: Download

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Im Oktober 2012 wurden insgesamt 185.814 Frauen und Männer in Beschäftigung schaffenden Maßnahmen (BSM) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) gefördert, einschließlich BEZ (Beschäftigungszuschuss: § 16e SGB II alt) und der nicht im SGB II geregelten „Bürgerarbeit“. Dies waren 47 Prozent (166.480) weniger als zwei Jahre zuvor.

Seit Februar 2012 ist jedoch wieder ein leichter, offensichtlich nicht nur saisonal bedingter Anstieg zu beobachten – fast ausschließlich in den sechs ostdeutschen Ländern und fast ausschließlich bei den „Ein-Euro-Jobs“.

In den aktualisierten BIAJ-Materialien ist die Entwicklung (seit Juli 2010) in den einzelnen Ländern (und den beiden bremischen Städten) dargestellt, differenziert nach den einzelnen SGB II-Instrumenten und dem Bundesprogramm „Bürgerarbeit“.

Die gesamten BIAJ-Materialien vom 6. November 2012 finden Sie hier: Download

Hinweis: Eine Aktualisierung bis März 2013 finden Sie hier.